Jazz Bundestagswahl 2025 - Linke

Und wie stellt sich Die Linke eine zukünftige Medienlandschaft vor? – “Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung des Kulturauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Und wir sehen den ÖRR als unverzichtbares Forum für vielfältige kulturelle Ausdrucksformen, einschließlich Jazz und anderer zeitgenössischer Musik.”

Jan Korte betont allerdings, “dass wir als politische Partei keinen direkten Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen können und wollen. Unsere Aufgabe ist es, im öffentlich-rechtlichen Programm die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit für Jazz und andere Musikformen ein angemesser Raum zur Verfügung steht. Gleichzeitig wollen wir deren redaktionelle Unabhängigkeit bewahren. Wir wenden uns entschieden gegen die seit Jahren immer heftiger werdenden Angriffe auf den ÖRR durch rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen, die den öffentlich-rechtlichen Medien ihre Daseinsberechtigung absprechen.  Diese Neuen Rechten wollen unabhängige Berichterstattung verhindern und kulturelle Vielfalt einschränken."

Für kulturelle Vielfalt sind nicht allein die Öffentlich-Rechtlichen zuständig. "Wir streben auf Bundesebene eine deutlich erhöhte Kulturförderung an, die vor allem die experimentellen und innovativen Darstellungsformen im Blick hat.” Deswegen fordert Die Linke, einen "Fonds für kulturelle Vielfalt" einzurichten, der gezielt den Jazz und andere alternative Kulturprojekte unterstützt.

Auch bei diesen Themen will Die Linke im Bundestag mit Gesetzesvorschlägen am Ball bleiben: “Wir halten die Förderung von intra- und interkulturellen Austauschprogrammen zwischen Künstler:innen verschiedener Genres für unbedingt notwendig. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen für kleine Veranstaltungsorte verbessern. Dafür wollen wir Netzwerke und Plattformen unterstützen, die alternative Kulturprojekte sichtbar machen.”

Als weiteres Ziel strebt Jan Korte an, “Jazz und experimentelle Musik in der kulturellen Bildung stärker zu verankern, um Kinder und Jugendliche an diese Ausdrucksformen heranzuführen. Wir setzen uns auch für den Ausbau von Mentoring-Programmen und für die Förderung von Jazz-Education an Schulen und Hochschulen ein.”

In diesem Zusammenhang drängt sich ein Thema auf, das von uns Medienleuten in den vergangenen Monaten sträflich vernachlässigt wurde: Sollen die Honorarkräfte an den Musikschulen von der Mehrwertsteuer befreit sein? – “Ja! Denn wir wollen kulturelle Teilhabe und Bildung allen Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Eine Beibehaltung der Steuerbefreiung ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, weil höhere Kosten durch Mehrwertsteuer besonders die Kinder aus einkommensschwächeren Familien benachteiligen würden."

Damit sind wir beim Thema Lebenshaltungskosten. – Obwohl viele Jazz-Musiker:innen ungern darüber sprechen, spielt doch die eigentliche Musik nicht auf den Club- und Festival-Bühnen, sondern in einem Bereich, der von keinem Publikum beobachtet wird. Als Mitglied einer Partei, deren Stammklientel die – angeblich längst ausgestorbene – Arbeiterklasse ist, verspricht Jan Korte: “Von einem Mietenstopp und all den Mietsenkungen, die wir in preislich ‘überhitzen’ Regionen immer wieder fordern, profitieren auch die Kulturschaffenden.”

Doch der Jazz lebt nicht allein für und von seine(n) Macher:innen. “Wir setzen uns für eine inklusive Kulturpolitik ein, die allen Menschen – unabhängig von ihrer sozialen oder gesundheitlichen Situation – die Teilhabe am Kulturleben ermöglicht. Für Musiker:innen mit gesundheitlichen Einschränkungen fordern wir mehr barrierefreie Probe- und Auftrittsmöglichkeiten. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir durch einen ‘Kultur-Pass’ den Zugang zu kostenlosen oder stark vergünstigten Jazz-Konzerten und anderen Kulturveranstaltungen erleichtern.”

Um das zu ermöglichen, fordert Die Linke “ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern anstelle des bestehenden Kooperationsverbots. Kultur soll endlich als Staatsziel und Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden. Um kulturelle Belange stärker zu vertreten, streben wir die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums mit Kabinettsrang an. Mit diesen Maßnahmen wollen wir Rückenwind schaffen für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse im Kulturbereich und eine vielfältige, partizipative und gut zugängliche Kulturszene – zu der selbstverständlich auch Jazz und experimentelle Musik gehören. “

Und welche Fördermaßnahmen hält Die Linke für notwendig, um die Arbeit von deutschen Jazz-Kreativen im In- und Ausland bekannter zu machen? – “Erst einmal müssen die bestehender Förderstrukturen ausgebaut werden – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mittel für die Initiative Musik und den Musikfonds. Zur Verbesserung der Präsentationsmöglichkeiten ist eine bundesweite Tourneeförderung für Jazz-Ensembles sinnvoll und die Unterstützung von Jazz-Festivals bei der Einladung internationaler Gäste.

Welche Mittel würden dann noch für das Bundesjazzorchester (BuJazzO) zur Verfügung stehen? – "Das BuJazzO ist ein herausragendes Nachwuchsensemble und wichtiger Botschafter des deutschen Jazz. Deshalb wollen wir seine langfristige Finanzierung sichern und ihm ermöglichen, seine künstlerische Arbeit auf hohem Niveau fortzuführen und auszubauen. Die Linke wünscht sich eine Intensivierung der Kooperationen zwischen dem BuJazzO und den Bildungseinrichtungen."

Und das Goethe-Institut? Welche Planungssicherheit verspricht Jan Korte? – “Wir betrachten das Goethe-Institut als eine unverzichtbare Institution für den internationalen Kulturaustausch und wollen dessen Rolle als Bindeglied zwischen den Kulturen nicht nur erhalten, sondern stärken. Wir können uns vorstellen, die Präsenz des Goethe-Instituts – vor allem in Regionen, wo es bislang unterrepräsentiert ist – zu erhöhen.”

Die Situation in der deutschen Jazz-Provinz hatte die Bundestagsfraktion Die Linke bereits am 17.10.2023 in ihrem Antrag “Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen” (Drucksache 20/8854) beschrieben wie folgt: “Nachdem die Corona-Krise gerade überwunden schien, stiegen seit dem Angriffskrieg Russlands die Energiekosten. Inflation, Preissteigerungen und Personalmangel machen es der Kulturbranche schwer zu wirtschaften. Das Clubsterben wird auch durch die steigenden Miet- und Energiekosten vorangetrieben.”

Doch Jan Korte und seine Mitunterzeichner forderten 2023 nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch: “Clubs sind in der Baunutzungsverordnung explizit als kulturelle Anlagen einzuordnen und die Regelungen zu Lautstärkeimmissionen zu modernisieren. Das Clubsterben geht weiter, weil die Bundesregierung nicht handelt.”

Aktuell fügt Jan Korte dieser Bestandsaufnahme hinzu: “Wir planen, Livemusikspielstätten, Clubs und Festivals angemessen in der Kulturförderung des Bundes zu berücksichtigen und streben eine jährliche Finanzierung von 10 Millionen Euro für den Festival-Förder-Fonds an. Darüber hinaus wollen wir zum Schutz kultureller Einrichtungen einen Gesetzentwurf für ein soziales Gewerbemietrecht vorlegen und Kommunen die Möglichkeit geben, Kulturschutzgebiete einzurichten. Weitergehen soll es dann mit einer Reform des Baugesetzbuches, um Festivals und Open-Air-Veranstaltungen schneller genehmigen zu können."

Die Linke kümmert sich traditionell weniger um Steuererleichterungen für durchreisende Pop-Milliardär:innen, sie fördert lieber die Bedürfnisse und Chancen einer wirklich freien Kulturszene vor Ort. Deswegen will Die Linkspartei auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag “für eine bessere Finanzierung von Kultur plädieren” und “die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums mit Kabinettsrang” anstreben.

Obwohl Die Linke als Partei laut aktueller Wahlprognosen unter der Fünfprozentmarke liegt, wird sie mit ihren drei als aussichtsreich geltenden Direktmandaten (Erststimme) wohl im Bundestag bleiben. Falls ihr das nicht gelingen sollte, wird jazz-fun.de alle übrigen Parteien in den kommenden vier Jahren regelmäßig an ihre Verpflichtungen gegenüber den Kulturschaffenden und deren Fans erinnern.

Liebe Leserin, lieber Leser, bleib in Schwingung!

Winfried Dulisch