Liebe Leserin, lieber Leser,
ein kardiologisches Gutachten hat mir bestätigt: mein Herz schlägt links. Ich trage eine Brille, weil ich auf dem rechten Auge sehbehindert bin. Wenn ich als Kind auf dem Bolzplatz mitkicken durfte, bekam ich die Rolle des linken Verteidigers aufgedrückt. – Damit sind meine parteipolitischen Vorlieben erklärt.
US-amerikanische Journalisten müssen sich nur mit den Wahlversprechen der Demokraten und Republikaner beschäftigen, bevor sie ihren Leser:innen einen Präsidentschaftskandidaten empfehlen. Als jazz-fun.de mich bat, eine Empfehlung für die Bundestagswahl 2025 abzugeben, schickte ich zehn Fragen an die zurzeit im Bundestag vertretene SPD, FDP, CDU, CSU, BSW, AfD, Die Grünen, Die Linke und an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt und als Minderheitenvertreter von der Fünfprozenthürde befreit ist.
Außerdem kontaktierte ich die Freien Wähler, die bei der Europawahl 2024 einen Sitz im Europäischen Parlament erringen konnten – keine Reaktion auf meine Anfrage. Die 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete “Partei” (zwei Sitze im EU-Parlament) hat bislang ebenfalls nicht geantwortet. Als erste der angeschriebenen Parteien antwortete Volt, die bei der Euopawahl drei Sitze gewonnen hatte.
Deren Mail klang erst einmal wie eine nichtssagende Wahlkampfparole: “Volt setzt sich leidenschaftlich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene ein – insbesondere für freischaffende Künstlerinnen wie Jazzmusikerinnen. Kulturelle Räume schaffen und schützen, Vielfalt bewahren und Teilhabe fördern sind dabei unsere zentralen Ziele. Kulturelle Bildung und Inklusion sind essenziell, um Chancengleichheit zu stärken und kulturelle Teilhabe nachhaltig zu ermöglichen.”
Doch die Volt-Presseassistentin Caroline Neuber nennt auch konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Probleme von Jazzmusiker:innen und anderen Kulturschaffenden: “Die freie Kulturszene ist unverzichtbar für Kreativität, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen ihre Vielfalt sichern und durch die Einführung eines Basishonorars soziale Sicherheit schaffen.”
Wie stellt sich Volt eine Basishonorierung vor? – Caroline Neuber: “Soloselbstständige Kulturschaffende erhalten ein Basishonorar für öffentliche Aufträge, um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und einer Scheinselbstständigkeit entgegenzuwirken.”
Und wer soll das bezahlen? – “Zur Finanzierung sollen die Kulturetats von Bund, Ländern und Kommunen mindestens auf dem aktuellen Stand gehalten und langfristig bedarfsgerecht erhöht werden.” Volt will sich deswegen hierfür einsetzen: “Die Kulturetats von Bund, Ländern und Kommunen bleiben mindestens auf dem aktuellen Stand und werden gegebenenfalls langfristig bedarfsgerecht erhöht. Zur Finanzierung wird der Bundeskulturfonds genutzt.”
Außerdem nennt Caroline Neuber ein Detail, dass in den Diskussionen über Kulturförderung selten auftaucht: “Zweckgebundene Tourismustaxen. Diese Einnahmen sollen zum Erhalt kultureller Vielfalt und des kulturellen Erbes eingesetzt werden.” Nach Meinungvon Volt ist “der Jazz dem kulturellen Erbe Deutschlands und Europas zuzurechnen und als solches förderungswürdig.” Daran werden wir Caroline Neuber und ihre Parteikolleg:innen vor der Bundestagswahl 2029 noch einmal erinnern.
Die Volt-Mail an jazz-fun.de endet mit: “Kultur ist kein Luxus.” – An diesem Versprechen werden wir die Arbeit einer Volt-Bundestagsfraktion messen, falls die Partei am 23. Februar 2025 den Sprung über die Fünfprozenhürde schafft.
Einige Tage später als Volt meldet sich telefonisch die Pressestelle einer Partei, die eher als Interessenvertreterin der bürgerlichen Mitte bekannt ist. Statt in einem Jazzkeller lässt sich deren Kanzlerkandidat lieber beim Abzappeln auf dem Disco-Dancefloor fotografieren, wenn er um junge Wählerstimmen buhlen will. Die Anruferin bittet um ein wenig mehr Zeit für die Beantwortung meiner Mail, weil sie die einzelnen Fragen an die jeweils kompetesten Mitarbeiter:innen im Konrad-Adenauer-Haus weiterleiten will.
Eine meiner Fragen war: Mit welchen Gesetzesvorhaben will Ihre Partei die Jazzmusiker und andere Improvisationskünstler vor “Diebstahl” durch Künstliche Intelligenz schützen?” – Die CDU verspricht in ihrer Antwort an jazz-fun.de “die Sicherung der Meinungsfreiheit, die Stärkung der Rechtssicherheit für Nutzerinnen und Nutzer, die faire Vergütung der Urheber und nicht zuletzt die Verpflichtung der Plattformen, gesetzlich verankerte Regelungen umzusetzen und für faire Bedingungen zu sorgen. Selbstverständlich werden wir dieses Thema im Blick behalten und Sorge dafür tragen, dass das in diesem Jahr verabschiedete europäische KI-Gesetz, der AI Act, insbesondere mit Blick auf die Musikindustrie verantwortungsvoll umgesetzt wird.”
Wird die CDU dafür sorgen, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch in Zukunft als Forum für Jazz und andere zeitgenössische Musik zur Verfügung steht? – Antwort: “Die CDU steht für die Weiterentwicklung eines vielfältigen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten. Daher ist für uns das seit November 2024 von der ARD installierte digitale Portal ‘Jazz’ ein richtiger Schritt in die richtige Richtung im Zuge der Reformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Jazz steht nun in all seinen Spielarten einem breiten Publikum online zur Verfügung.”
Welche langfristig wirksamen Fördermaßnahmen hält die Partei für notwendig, um die Arbeit von deutschen Jazz-Kreativen im In- und Ausland bekannter zu machen? – Die CDU-Pressestelle verweist darauf, dass Kulturpolitik “in weitem Umfang Sache der Länder” ist. “Daher unterstützen wir auch weiterhin auf diesen Ebenen der Kulturpolitik Programme, Stipendien und Events für mehr Sichtbarkeit der Jazz-Kreativen. Aber auch auf Bundesebene waren wir in Sachen Jazz aktiv. So wurde der deutsche Jazzpreis 2021 von der CDU-Politikerin Monika Grütters als Kulturstaatsministerin ins Leben gerufen.”
Und welche Chancen zur aktiven und passiven kulturellen Teilhabe würde eine von Friedrich Merz angeführte Regierungsmannschaft den sozial und gesundheitlich benachteiligten Jazzmusikern und Fans ermöglichen? – “Die CDU unterstützt sozial und gesundheitlich benachteiligte Jazz-Musikerinnen und Jazz-Musiker sowie Fans auf vielfältige Weise. Dabei ist uns die soziale Absicherung von Künstlern besonders wichtig. So ermöglicht es die Künstlersozialkasse selbstständigen Künstlern und Publizisten, Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu gewähren. Wir wollen die Künstlersozialkasse weiter entbürokratisieren und zugleich die Last zwischen den Abgabepflichtigen und dem Staat zeitgemäß austarieren. Der Bundeszuschuss soll von 20 auf 25 Prozent angehoben werden.” – Auch dieses ist ein Versprechen, an das wir uns erinnern werden.
Welche Fördermaßnahmen sind von der CDU für den Jazz und andere alternative Kulturprojekte als Ausdrucksmittel einer offenen Gesellschaft zu erwarten? – “Wir werden auch weiterhin innovative Vorhaben, Programme, Stipendien und Projekte fördern. Besonders wichtig ist dabei die Förderung junger Talente und aufstrebender Künstler, wobei wir gerade im Bereich des Jazz auch weibliche Talente stärker als bisher fördern möchten. Hierfür bietet die Fortsetzung des Programms ’Kreatives Europa’ eine besondere Chance, das im Übrigen auch die Förderung von Menschen mit Behinderungen im Blick hat.”
Und wie steht es um die Zukunft des Bundesjazzorchester? Welche Unterstützung kann diese Institution von einer CDU-Regierung erwarten? – “Wir wissen, wie wichtig Kontinuität in der Musikszene ist. Dazu gehört auch die Förderung junger Musikstudentinnen und Musikstudenten. Der Bundesbeitrag zur weiteren Finanzierung des Bundesjazzorchesters ist daher für uns ein weiterer wichtiger Baustein bei der Förderung junger Nachwuchstalente.”
Und das Goethe-Institut? Kann es unter einem CDU-Bundskanzler effektiv als Vermittler zwischen den Kulturen arbeiten? – “Die CDU und das Goethe-Institut haben stets vertrauensvoll zusammengearbeitet. Als wichtige Mittlerorganisation der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stehen wir für eine Fortsetzung der gerade in diesen von internationalen Krisen geprägten Zeiten wichtigen Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut.”
Kulturarbeit im Ausland war immer schon ein beliebtes Betätigungsfeld der jeweiligen Außenminster:innen. Doch welche nachhaltig wirksamen Fördermaßnahmen plant die CDU für die kleinen Clubs und experimentierfreudigen Festival-Veranstalter in der deutschen Jazz-Provinz? – “Wir finden, dass Menschen im ländlichen Raum den gleichen Anspruch auf ein vielfältiges kulturelles Angebot haben wie unsere Bürgerinnen und Bürger in den Metropolen. Daher liegt uns insbesondere die Förderung von Kultur im ländlichen Raum sehr am Herzen – auch von Jazz. Denn Jazzevents begeistern Jung und Alt und bereiten den Menschen oft unvergesslich schöne Erlebnisse.”
Das hören wir gerne. Doch neben den unvergesslich schönen Erlebnissen fällt auch die kulturelle Vielfalt in den Zuständigkeitsbereich der Jazzkulturschaffenden. Und deren Fragen wird jazz-fun.de auch in Zukunft an unsere Volksvertreter:innen weitergeben.
Liebe Leserin, lieber Leser, als Linksverteidiger konnte ich einst hautnah spüren, mit welch ruppig unfairen Tricks die Rechtsaußenstürmer agieren. Einige europäische Parlamente haben sie wieder zu politischen Bolzplätzen umfunktioniert. Damit ihnen das nicht auch im Bundestag gelingt, gib deine Stimme am 23. Februar 2025 ab! Falls du vergessen hast, welche die Partei deines Herzens ist, schau in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl! Oder frag einen Kardiologen!
Bleib in Schwingung!
Winfried Dulisch
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